Porträt Ingo Kramer – Arbeitgeberpräsident

IM GESPRÄCH: ARBEITGEBER-
PRÄSIDENT INGO KRAMER

Herr Kramer, was bedeutet die EU für Sie?

Der Europäischen Union verdanken wir eine beispiellose Friedensperiode in Europa. Das bildet die Basis für unsere starke Wirtschaft und den sozialen Ausgleich. Aber die EU ist nicht nur ein Friedensprojekt: Sie steht auch für Solidarität in schwierigen Zeiten. Das sehen wir während der Covid-19-Pandemie. Wir haben nach anfänglichen Startschwierigkeiten gemeinsam Wege gefunden, um die Mitgliedstaaten, ihre Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen und den Binnenmarkt über die Grenzen hinweg wieder zu öffnen. Dies zeigt mehr denn je, dass die EU zum Vorteil aller ist, wir sind mit ihr stärker als ohne sie. Das gilt für uns ebenso wie für unsere europäischen Nachbarn. Globale Herausforderungen – auch Pandemien – kennen keine Grenzen. Deutschland und alle anderen Mitgliedstaaten sind für sich zu klein, um die aktuellen globalen Herausforderungen oder geopolitischen Probleme angehen zu können.  

Welche Chancen sehen Sie für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft?

Wir befinden uns auf einem beschwerlichen Weg zurück in die Normalität. Die Welt hat sich durch die Covid-19-Pandemie verändert und die Folgen werden wir noch lange spüren. Die Weltwirtschaft erlebt eine tiefe Rezession. In diesem Zusammenhang wird es für Deutschland eine besondere Gelegenheit sein, die Zukunft der Europäischen Union positiv zu beeinflussen. Die neue Kommission hat viele Initiativen auf die Agenda gesetzt, die während der deutschen Ratspräsidentschaft behandelt werden: das neue langfristige EU-Budget inklusive der Impulse von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron, der „Green Deal“ und die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Hier wird Deutschland Kompromisse bei kritischen Themen formen müssen.

Was sind die Wünsche der Wirtschaft?

Für den Neustart brauchen wir dringend eine langfristige Vision für die EU: Wir als Wirtschaft wollen eine EU, die den attraktivsten Wirtschaftsraum der Welt hat, die Digitalisierung anführt, zukunftsfeste Bildungspolitik in den Mitgliedstaaten fördert und die Sozialpartner europaweit stärkt. Darüber hinaus brauchen wir eine global stärkere Europäische Union. Die EU wird besser mit einer Stimme sprechen müssen, um auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren zu können. Auch müssen wir wieder das Vertrauen in die EU insgesamt zurückgewinnen und den vermeintlichen Mehrwert nationaler Alleingänge in einer globalisierten Welt kritisch hinterfragen.

Wie ist die Rolle der Wirtschaft dabei?

Die Strategie für den Neustart nach der Krise erfordert eine enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft hat sich erneut bewiesen: Die Sozialpartner haben in der Covid-19-Krise ihre gemeinsame Verantwortung über Differenzen gestellt. Die Wirtschaft will beim Neustart mit voller Kraft mitmachen und mitgestalten, mit unseren Betrieben und qualifizierten Beschäftigten. Ohne eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es kein starkes Europa geben. Stark im Wettbewerb, sozial im Ausgleich – das ist ein Alleinstellungsmerkmal Europas in der Welt. Dafür muss die EU aber die nötigen Freiräume lassen.

Was können wir in Europa voneinander lernen?

Jeder Mitgliedstaat hat seine Stärken. Wir Deutschen haben zum Beispiel einen gut funktionierenden Interessenausgleich. Dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen für schwierige Fragen finden, funktioniert noch nicht überall in Europa so gut. Die EU muss den Sozialpartnern ihren Raum lassen und darf nicht alles selbst politisch regeln wollen.

Haben Sie dafür konkrete Beispiele?

Ein EU-Mindestlohn politisiert Lohnfragen – und drängt die zuständigen Tarifpartner beiseite. Auch eine EU-Arbeitslosenrückversicherung würde dafür sorgen, dass dringend notwendige Reformen auf den nationalen Arbeitsmärkten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unterbleiben. Die EU muss sich nach der Pandemie auf große Herausforderungen konzentrieren: Sie muss ihren eigenen Binnenmarkt funktionsfähig erhalten und ausbauen, weltweit als Verteidigerin des offenen und fairen Handels wirken und eine echte Akteurin in der Außen- und Sicherheitspolitik werden.